Bauvertrag - Kündigung ohne Bedingung

Da durch eine Kündigung das Vertragsverhältnis der Vertragsparteien einseitig "gestaltet“, in diesem Fall beendet wird, ist das Stellen von Bedingungen ausgeschlossen. Denn durch die Kündigung sollen eindeutige Verhältnisse geschaffen werden und es soll keinerlei Unsicherheit bestehen. Kündigungen, die unter einer Bedingung erklärt werden, sind unwirksam.

 

Folgende Formulierung ist als Kündigungserklärung z.B. unzureichend:

„Falls Sie nicht innerhalb einer Woche Ihre fällige Zahlung leisten, können Sie den Vertrag als gekündigt betrachten.“

 

Dies kann allenfalls als Androhung einer Kündigung angesehen werden. Die endgültige Erklärung derselben muss dann nach erfolglosem Fristablauf nachfolgen.

 

 

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