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Nachprüfungsinstanzen beim Vergabeverfahren

 

Auf diese Punkte sollten Sie beim Vergabeverfahren besonders achten:

 

 

  • Vergabeverfahren - Überprüfung der Rechtmäßigkeit

Ausschreibung Bauvorhaben - Rechtmäßigkeit beim Vergabeverfahren

Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens stehen folgende Instanzen zur Verfügung:

  1. bei (nationalen) Ausschreibungen von Bauvorhaben, deren Gesamt-Nettoauftragswert den Schwellenwert von 5,278 Mio. Euro nicht übersteigt, die VOB-Stellen
  2. bei (europaweiten) Ausschreibungen von Bauvorhaben, deren Gesamt-Nettoauftragswert den o.a. Schwellenwert übersteigt,
    • die Vergabeprüfstelle
    • die Vergabekammer
    • der Vergabesenat am Oberlandesgericht

Für den Bieter ist es wichtig, zu wissen, an wen er sich bei einem vermuteten Verstoß gegen die Vergabevorschriften der VOB/A wenden kann. Zu diesem Zweck bestimmt § 31 VOB/A, dass sowohl in der Bekanntmachung als auch in den Vergabeunterlagen die Nachprüfungsstelle mit Anschrift anzugeben ist. Dies gilt gem. § 31a VOB/A auch für europaweite Ausschreibungen.


 

 

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